• S21_jaHeute ging in Stuttgart die Schlichtung rund um das Bahnprojekt Stuttgart 21 mit dem Schlichterspruch von Heiner Geißler zu Ende. Fakt ist, dass auch er sich nach mehr als 80 Stunden Schlichtung für ein modifiziertes S21, das so genannte „Stuttgart 21 plus“ ausgesprochen hat. Viel Arbeit und wohl auch mehr Geld muss in die Hand genommen werden, bis der erste Zug unter dem Bonatzbau in den neuen Durchgangsbahnhof einfährt. Die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm kam dabei einigermaßen ungeschoren durch. Aber das Ergebnis finde ich gut: Es wurde im Dialog zwischen Gegnern und Befürwortern Verbesserungspotential identifiziert, dem sich die Bahn als Bauherr nun zügig annehmen muss und dies auch zusagte. Auch für den Enzkreis können wir uns freuen, bringt das Projekt doch auch hier nachweisbar Verbesserung im Nahverkehr in Richtung Stuttgart und darüber hinaus. So weit, so gut. Chapeau, Herr Geißler, gut gemacht!

    Zu den Fakten gehört aber auch, dass die im Stuttgarter Stadtrat vertretene Fraktion „SÖS / Linke“ bereits vor fünf Tagen im Stuttgarter Amtsblatt ankündigte, der Protest gehe auch nach dem Schlichterspruch weiter. Das bekräftigte dann auch das so genannte Aktionsbündnis unmittelbar nach der Schlichtung. Die durch Baumbesetzungen und Dauercampieren im Schlossgarten auffälligen Parkschützer waren ja auch während der Verhandlungen regelmäßig auf der Straße und im Park. Fakt ist leider auch, dass die Gegner des Projekts nur Minuten nach dem Schlichterspruch bereits wieder durch Pfeifkonzerte auffielen und krätig „Lügenpack“ und „Mappus weg“ skandierten.

    Heiner Geißler hat zumindest vorübergehend dazu beigetragen, die emotional aufgeheizte Atmosphäre im Stuttgarter Kessel zu befrieden. Ob es dabei bleibt, hängt zunächst davon ab, ob die Bahn zu ihren heute gemachten Zugeständnissen steht. Das sehe ich zuversichtlich. Vor allem aber wird es darauf ankommen, wie die Projektgegner mit dem ihnen sicherlich nicht genehmen Schlichterspruch umgehen werden. Ein Schlichterspruch ist rechtlich nicht bindend, er entfaltet jedoch eine hohe moralische Verpflichtung. Nur dann kann man aus den Wochen der Schlichtung das Fazit ziehen, es war nicht umsonst. Diesen Umstand sehe ich aber skeptisch. Es zeigen schon die Schmährufe am heutigen Abend, dass viele Gegner leider nichts gelernt haben. Zudem werden auch machtpolitische Überlegungen hinter einem erneuten Aufflammen der Proteste stecken: Mit dem emotionalen „Dagegen“ zu S21 sollen Wahlen gewonnen werden. Doch was kommt danach?

    Heiner Geißler hat heute auch einen neuen Stil der Bürgerbeteiligung eingefordert. Behutsam lässt sich da sicherlich eine neue Form der Partizipation entwicklen und so bei den Bürgerinnen und Bürgern Akzeptanz zurückgewinnen. Doch müssen solche Pozesse dann auch vom Willen getragen werden, mehrheitlich gefasste, rechtlich bindende Entscheidungen von allen Seiten zu unterstützen – auch, wenn es manches Mal schwerfällt! Sich einer neuen „Basisdemokratie“ zu verschreiben und dann unliebsame Ergebnisse daraus zu bekämpfen, ist für mich ein Demokratieverständnis, das ich für ziemlich daneben halte. Demonstrieren, ja bitte, das ist Grundrecht, aber dann bitte sachlich konstruktiv!

    Eines hat sich mit dem Ende der S21-Schlichtung ebenfalls als Faktum herausgestellt und darüber sind sich sicherlich beide Seiten einig: „Baggersee 21“ kommt nicht…

    Was meinen Sie zu dem Thema? Auf Ihre Kommentare freue ich mich!

    Dieser Artikel wurde am 30. November 2010 um 23:26 Uhr verfasst und gelistet unter Allgemeines. Sie können alle Kommentare über den RSS Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Website setzen.
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    1. […] Michael Seiß: Schlichtung zu S21: Alles umsonst und nichts gelernt? […]

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