• FNP 2010

    Friolzheim: Ausschnitt aus dem aktuell gültigen Flächennutzungsplan

    Der Gemeindeverwaltungsverband Heckengäu, der aus den Gemeinden Wurmberg, Wimsheim, Wiernsheim, Mönsheim, Heimsheim und Friolzheim besteht, ist inzwischen seit rund einem Jahr mit der Fortschreibung seines Flächennutzungsplanes beschäftigt. Derzeit befindet sich dessen Entwurf in der Abstimmung mit den Fachbehörden – insbesondere dem Regierungspräsidium Karlsruhe, dem Regionalverband Nordschwarzwald sowie dem Landratsamt Enzkreis – sowie der Bürgerschaft der sechs Gemeinden. Nachdem in der ersten Runde der hohe angemeldete Wohnflächenbedarf einiger weniger Heckengäugemeinden bemängelt wurde, ist der Entwurf angepasst worden und sind Flächen in erheblichem Umfang gestrichen worden.

    Nicht genug, bemängelt nun das Regierungspräsidium in seiner jüngsten Stellungnahme. Gab es unter der alten Landesregierung bereits recht strenge Auflagen, so weht der Wind seit der rot-grünen Regierungsübernahme nun noch rauer. Endeutig spürbar ist der Druck, den die Landesregierung hier auf die Mittelbehörden ausübt. „Derzeit nicht genehmigungsfähig“, so das Urteil aus Karlsruhe. Oder auch volkstümlich-grüner: Wir sind dagegen! Zwar sind wir noch nicht bei einer Verhinderungsplanung, dafür sind noch genügend Entwicklungsflächen vorhanden. Die Gemeinden unter anderem aber zwingen zu wollen, jeweils ein Konzept zur Innenentwicklung und damit zum vermeintlichen Flächensparen vorzulegen, ist zwar ein Stück weit nachzuvollziehen, geht aber völlig an der Realität vorbei. Friolzheim hat eine solche Bestandsaufnahme bereits vor sieben Jahren erstellen lassen, ohne dass seitdem auch auch nur ansatzweise in diesem Bereich etwas bewegen zu können. Oftmals sind die innerörtlichen Brachen nicht überplanbar, weil sie nahezu ausschließlich in privater Hand sind. Und wenn der Eigentümer nicht will, dann will er eben nicht! Ende der Innenentwicklung.

    Ebenfalls wenig realitätsbezogen sind Teile der Stellungnahme aus dem Landratsamt: So zweifelt man nach wie vor am Sinn der Erweiterung des Lärmschutzwalls im Friolzheimer Westen. Der Zusatznutzen wird als zu gering eingeschätzt. Wie da wohl die vielen Bürgerinnen und Bürger im Baugebiet Hohrain / Schießmauer reagieren werden, wenn ich ihnen das mitteilen werde? Dem Friolzheimer Rathaus liegt zwischenzeitlich eine Unterschriftenliste eben dieser Menschen vor, denen es seit der Freigabe der neuen A8 in und um ihr Häusle zu laut geworden ist. Vielleicht sind die Betroffenen vor Ort manchmal doch schlauer oder näher am wahren Leben als die Fachleute im lärmgedämmten Büro in Pforzheim?

    Auch bittet man Friolzheim um eine Begründung, warum das Friolzheimer Sägewerk Wöhr westlich der neu errichteten Halle noch weiteren Entwicklungsbedarf hat. Hat nicht eben das Landratsamt Enzkreis festgestellt, das sich das alteingesessene Unternehmen künftig weiter entfernt von der angenzenden Wohnbebauung entwickeln muss? Dass man solche Flächen aufgrund des Lieferverkehrs mit Langholztransportern und einem regen innerbetrieblichen Verkehr an der bestehenden Kreisstraße ausrichtet, ist dabei doch nur konsequent, oder? Logisch sieht anders aus!

    Zuletzt der Regionalverband, der einige Kritikpunkte aus der Stellungnahme des Landkreises aufnimmt. Ein Steckenpferd dabei ist die – von oben zu verordnende – interkommunale Zusamenarbeit, vor allem bei der Ausweisung von Gewerbegebieten. Seltsam nur, dass von eben diesem Regionalverband das einzige im Heckengäu bestehende Interkom zwischen Mönsheim und Friolzheim – bereits seit 6 Jahren – von eben diesem Regionalverband torpediert wird, indem man in der unmittelbaren Nachbarschaft weitere Rohstoffabbaugebiete ausweisen will, die rund 50% des Interkoms rundweg verhindern würden? Das ist schlichtweg inakzeptabel und hat nichts mit Verlässlichkeit und regionalpolitischer Kontinuität zu tun! Erwähnenswert,obwohl nicht wirklich überraschend, ist, dass sich die Vertreter der Grünen im Regionalverband um den abgewählten Mühlacker OB Schütterle den Plänen im Heckengäu das übliche „Dagegen!“  zurufen. Warum auch nicht: Wer braucht denn auch Arbeitsplätze in einer erfolgreichen und dynamisch wachsenden Raumschaft, wenn künftig jeder mit seinem eigenen Windrad im Garten Geld verdient? In diesem Fall braucht man dann auch keine neuen Wohngebiete und die nicht wenigen ansiedelungswilligen Unternehmen sollen doch bleiben, wo sie derzeit sind – mitsamt ihren Arbeitsplätzen und Steuern!

    Oh je!

    Ich bin schon sehr gespannt, wie man zu unseren Plänen unserer Solaranlage entlang der A8 sagen wird. Hier wird sich zeigen, ob man bereit ist, der propagierten Energiewende auch Taten folgen zu lassen. Denn: Auf den Friolzheimer Lärmschutzwällen sind naturrechtliche Ausgleichsmaßnahmen geplant, die in Konkurrenz zur Photovoltaikanlage stehen würden.

    Alles in allem aber bleibe ich bei meiner Aussage von Beginn des Jahres: Friolzheim hat seine Hausaufgaben beim Flächennutzungsplan weitestgehend gemacht (vgl. Artikel „Friolzheim: FNP mit Augenmaß„), auch wurde der Bürgerwille respektiert und berücksichtigt, beispielsweise bei der (inzwischen gestrichenen) Ausweisung einer Grillhütte im Ameiser Grund. Entsprechend gut bzw. moderat sind auch die Kommentare in Bezug auf Friolzheim ausgefallen. Dennoch steht allen Gemeinden im Heckengäu gemeinsam noch viel Arbeit bevor, um das Planwerk zu einem für alle Seiten guten Abschluss zu bringen! Dabei sollten wir uns aber nicht alles, was von „oben“ kommt, als gut und richtig ansehen und pflichtschuldigst umsetzen. Die Tendenz, die kommunale Selbstverwaltung immer weiter auszuhöhlen, zeigt sich auch in dieser Art des Umgangs mit den Gemeinden und wird unter Rot-Grün sicherlich nicht nachlassen!

    Das Heckengäu ist nicht nur östlicher Zipfel der Region Nordsschwarzwald, sondern wird auch zunehmend als Teil der Metropolregion Stuttgart wahrgenommen. Diesen Umständen tragen die sechs Gemeinden Rechnung. Das Statistische Landesamt sieht für den Enzkreis – entgegen den Erwartungen durch den einsetzenden demografischen Wandel – mit einer Zunahme des Bedarfs an Wohnraum in Höhe von rund zwei Prozent bis zum Jahr 2030. Gewerbebetriebe sowie einen bezahlbaren Bauplatz suchende Familien schauen nicht in Flächennutzungspläne, bevor sie eine „Standort“-Entscheidung treffen. Sie lassen sich von Infrastruktur, Bauplatzpreisen und dem Umfeld, also den harten und weichen Standortfaktoren leiten. Alle drei genannten Kriterien lassen sich bei uns im Heckengäu als durchweg gut bis sehr gut bezeichnen. Sich ansiedelnde Firmen bringen Gewerbesteuer und Arbeitsplätze, die Arbeitsplatzinhaber benötigen Wohnraum und spülen Einkommensteuer in die zunehmend leeren Gemeindekassen.

    Gerade die letzten Aussagen sind für Gemeinden, auch die im Heckengäu, in Zukunft essentiell! Es wird in Deutschland und Baden-Württemberg viel Fläche umgenutzt (und nicht verbraucht, wie immer wieder geschrieben wird – die Flächen sind ja nicht verschwunden), das trifft sicher auch für das Heckengäu zu. Es ist auch richtig, dass wir im Hinblick auf künftige Generationen sorgsam mit den Ressourcen Boden und Umwelt umgehen müssen. Doch schaut man sich im Heckengäu um, so findet man praktisch keine erschlossenen und hernach jahrelang brach liegenden Flächen, es wird hier sorgsam und vorausschauend geplant.

    Weitere Infos zum Flächennutzungsplan (FNP) findeen sich nach wie vor in meinem Beitrag von November letzten Jahres. Viel Spaß bei der Lektüre!

    Dieser Artikel wurde am 17. November 2011 um 21:30 Uhr verfasst und gelistet unter Allgemeines. Sie können alle Kommentare über den RSS Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Website setzen.
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