• Als ich nach meiner Rückkehr von der Sondersitzung des Kreistags in Mühlacker (Themen: Hygiene am Standort Neuenbürg und Geld, Geld, Geld, das zu wenig vorhanden ist!) am heutigen Abend im Internet die Landesnachrichten las, konnte ich es fast nicht glauben: Landesregierung und Gemeindetag Baden-Württemberg als Vertreter der Kommunen sollen sich tatsächlich auf eine Kostenverteilung bei den anstehenden Aufgaben im Bereich der Kleinkinbetreuung geeinigt haben. So soll das Land ab 2014 mehr als zwei Drittel der anfallenden Kosten übernehmen. Laut Berechnungen des Gemeindetags rund 500 Millionen Euro – jährlich! Bis dahin soll es in einer Übergangsregelung schrittweise mehr Geld für die Kommunen geben. Endlich scheint der Durchbruch bei diesem Dauerstreitthema geschafft, endlich gibt es Licht am Ende des Tunnels, endlich stellt sich das Land seiner Verantwortung! Denn auch in Baden-Württemberg gilt seit einiger Zeit das so genannte Konnexitätsprinzip. Kurz: Wer bestellt, bezahlt auch! Gemeindetags-Präsident Roger Kehle erwartet, dass viele Kommunen nun bereit sein werden, in den Bau neuer Kinderkrippen zu investieren: „Bisher war das Problem: Wer baut schon eine neue Kita, wenn nicht gesichert ist, wie anschließend der Betrieb bezahlt wird?“

    Bekommt bald Zuwachs - der Friolzheimer Kindergarten

    Diese Sorgen treiben uns auch in Friolzheim um! Zwar haben Gemeinderat und Verwaltung bereits im Frühjahr und damit lange Zeit vor der heutigen Einigung die Schaffung weiterer Angebote im Kleinkind- und Ganztagesbetreuung sowie der Hortbetreuung an der Grundschule beschlossen und dass dafür ein neues Gebäude entstehen soll. Standortuntersuchungen und Bedarfsermittlungen laufen bereits. Die Finanzierung dieser Millioneninvestition ist aber bis zum heutigen Tage unklar. Auch nach der heutigen Einigung wird noch einige Zeit vergehen, bis klar ist, welche Summe in Friolzheim ankommen wird. Noch völlig unklar ist zudem, wieviel an Zuschüssen für die genannte Bauinvestition fließen werden. Die Zurückhaltung von Ministerpräsident Kretschmann bei der jüngsten Mitgliederversammlung des Gemeindetags in Filderstadt, wo er die Zusage, alle Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Grunderwerbsteuer würden in Bildung und Betreuung fließen, bereits wieder relativierte, lassen nichts Gutes erahnen. Es wird Zeit, die vielen Versprechen aus dem ersten Halbjahr 2011 endlich einzulösen und für die Kommunen, die im Hinblick auf den im August 2013 greifenden Rechtsanspruch auf Krippenbetreuung unter gehörigem  Zeitdruck stehen, endlich Klarheit und Finanzmittel zu verschaffen!

    Eines muss aber auch nach diesem vermeintlichen Durchbruch allen Beteiligten – Gemeinderat, Verwaltung, Eltern, nicht zuletzt unsere Kinder – klar sein: Das Schlaraffenland Kita, in dem alles geht und es alles Wünschenswerte gibt, wird es auch in Zukunft nicht geben, werden Erzieherinnen mit kanppen Ressourcen arbeiten müssen, werden Familien nicht aus ihrer Pflicht zur Eigenverantwortung entlassen. Dafür werden auch künftig die Zuschüsse zu gering, die Elterbeiträge (politisch gewollt und sozial gerechtfertigt) nicht ausreichend hoch und die Spielräume auch im Friolzheimer Haushalt zunehmend geringer sein. Eine gute Nachricht ist die heutige Einigung dennoch und ein guter Tag für die Betreuungslandschaft auch in Friolzheim und im Heckengäu!

    Dieser Artikel wurde am 11. November 2011 um 00:26 Uhr verfasst und gelistet unter Allgemeines. Sie können alle Kommentare über den RSS Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Website setzen.
  • 1 Kommentar

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    1. Nov 19th

      Toll, das ist endlich mal ein gut zu lesender Eintrag, vielen Dank. Muss man erstmal verarbeiten. Generell finde ich die Seite gut zu lesen und leicht zu verstehen.

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