Gestern hat sich unsere Landesregierung selbst zum einjährigen Regierungsjubiläum gratuliert: Bei einem Bürgerdialog mit ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern (O-Ton eines Teilnehmers: mindestens 50% rot-grüne Parteimitglieder) gab es rot-grüne Torte und alle hatten sich lieb, alles war toll! Passend zum Jubiläum hat sich auch die SPD-Bundestagsabegeordnete mit einem “Erfolgs-ABC” bei Facebook zu Wort gemeldet. Was darin als “Erfolge im Land von A bis Z” vermeldet wurde, hat in der realen Welt vor Ort leider nicht durchweg Bestand oder wird von der Bevölkerung gänzlich anders gesehen! Ich habe mir daher gestern zu später Stunde erlaubt, eine Replik darauf zu schreiben. Das PDF von Frau Mast gibt es hier zu lesen, mein eigenes “ABC” als Facebook-Post ist nachfolgend nochmals wiedergegeben!
“Hallo Frau Mast,
eigentlich gehört die nachfolgende Menge an Geschriebenem in einen netten Brief an Sie. Da wir beide aber bewusst auf die neuen Medien setzen, sehen Sie mir diesen stilistischen Fauxpas sicher nach!
Ein schönes Alphabet haben Sie zusammengestellt – ein wenig auf die eigene Schulterklopfen gehört in unserem Geschäft ja auch dazu! Aber zu viel Eigenlob ist meiner Meinung nach nicht angebracht. Beispiele? Gerne:
B und R: Wirklich toll, dass wir in den Kommunen mehr Geld für den Ausbau unserer Krippen bekommen, zugegeben. Nur ist ein Ausbau der Ganztagesbetreuung in den Kitas genauso wichtig! Und was bringt es der genannten allein erziehenden Mutter, wenn sie beim Übergang des Kindes in die Schule zuhause bleiben muss, weil es dort kein adäquates Betreuungsangebot gibt? Dass die Landesregierung uns da im Regen stehen lässt, habe ich seit kurzem mit Brief und Siegel aus dem Kultusministerium!
D und V: Der Volksentscheid zu S21 hat Ruhe gebracht – stimmt! Auch will und muss die Bürgerschaft mehr in grundsätzliche Entwicklungsprozesse in den Gemeinden eingebunden werden. Die Realität vor Ort zeigt aber oftmals auch ein mäßiges Interesse an einem Mehr an Mitbestimmung. Gleichzeitig gibt es den Innenminister der Landesregierung, der stur und ohne nennenswerte Beteiligung eine Polizeireform durchzieht, deren Ergebnisse für Pforzheim und den Enzkreis nicht die von Ihnen beschriebene “bittere Pille”, sondern eine Frechheit darstellen. Fragen Sie einmal den Bürger oder den Polizeibeamten vor Ort! Womit wir auch den Buchstaben P abgehakt hätten…
F: Bei uns im Heckengäu kommen Gelder für die Sanierung unserer Ortsdurchfahrten an, vielen Dank! Doch gibt es genügend Straßen – z. B. die L 1180 zwischen Heimsheim und Perouse – die meines Wissens noch nicht einmal zur Sanierung angedacht sind und eigentlich schon keine Straßen mehr sind. Dazwischen liegt der Diebkreisel, der als Knoten- und Unfallschwerpunkt von der Vorgängeregierung zum Umbau vorgesehen wurde. Seit Herr Hermann im Verkehrsministerium das Szepter schwingt, hört man von diesem Vorhaben nichts mehr, ist auch der Weiterbau der begonnenen Westtangente gestoppt…
G: Wahlfreiheit G8 und G9 an Gymnasien – an unserem Gymnasium in Rutesheim hat man gesehen, wie man es damit hält! Ich bin gespannt, ob sich die Landesregierung zu einer echten Wahlfreiheit durchringen kann und Rutesheim dann im übernächsten Schuljahr zum Zuge kommt!
K: Von den von Ihnen beschriebenen Zuschüssen für Krankenhäuser sehen wir im Kreis nicht sehr viel. Im Enzkreis ist die langfristig stabile Finanzierung unserer Häuser und die damit verbundene Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger eines der drängenden TOP-Themen. Das liegt nicht nur an der angeblich so bösen Bundesregierung…
Zu K passt auch der Koalitionsvertrag: Uns kleinen Gemeinden wurde darin ein Wahlrecht in Bezug auf unsere Haushaltsrechnung versprochen. O-Ton 2012: “Der Koalitionsvertrag ist nicht in Stein gemeißelt.” Was uns die Umstellung kostet und welche finanziellen Auswirkungen das haben wird, wissen die “Architekten” des Koalitionsvertrags ganz genau…
N: Neue Energien brauchen wir, wollen wir nach dem Atomkraft-Aus in einigen Jahren nicht wieder mit “schmutziger” Kohle Energie erzeugen oder uns mit Atomstrom-Zukauf aus dem Ausland lächerlich machen. Konkret setzt sich unsere Gemeinde für eine Solaranlage auf den Lärmschutzwällen der A8 ein. Wir haben das vor nicht allzu langer Zeit gemeinsam vor Ort angeschaut. Das Regierungspräsidium ist von dem Vorhaben wenig begeistert und baut für uns Gemeinde nicht stemmbare Hürden auf. Und von den zuständigen Ministerien in Stuttgart habe ich auf mein Schreiben in dieser Angelegenheit bislang gar nichts gehört…
T: Ich bin gespannt, ob das geplante Tariftreuegesetz greift. Es wird bei uns in den Kommunen zu mehr Aufwand und Bürokratismus führen, so viel ist sicher. Und ob sich dadurch nur ein Betrieb mehr oder andere Betriebe bei uns für kommunale Leistungen bewerben, darf aus den Erfahrungen der realen Welt bezweifelt werden!
Sie haben in Ihrem Alphabet noch so manch Anderes aufgelistet. Ob das alles “erlebbare Erfolge” sind oder einfach Normalität, bleibt der
Einschätzung des Einzelnen überlassen. Bei vielen Punkten denke ich mir jedoch einen bestimmten Liedvers. Der beginnt so: “Wer soll das bezahlen…”. Offen gesagt, wer im Land konsolidieren will, gleichzeitig aber nach Manier des kommenden französischen Staatspräsidenten den Fiskalpakt neu verhandeln und letztlich wieder mehr Schulden machen will – so wie unsere Landesregierung ab 2013 / 2014, der verliert in meinen Augen viel Glaubwürdigkeit. Aber zum Sparen hat man ja zum Glück noch die Beamten (sorry für den Ausflug in die Polemik, stimt aber leider!)…
Viele Grüße aus dem Heckengäu, Ihr
Michael Seiß”
Ich freue mich auf Ihre konstruktiven Kommentare!
Hallo Herr Seiß,
nicht bei allem bin ich Ihrer Meinung.
Aber hier haben Sie den Nagel auf den Kopf getroffen.
Das ist mir doch ein “like” wert.
MfG Martin Benzinger
Warum kotzen Sie sich nicht mal nicht über ach so verlogene CDU aus?
Link:
http://www.heute.de/ZDF/zdfportal/web/heute-Nachrichten/4672/23433728/33446d/Falsche-Freunde-folgen-CDU.html
Wer glaubhaft rüberkommen will, der sollte objektiv sein und sich auch mal an die eigene Nase fassen. SIE sind in keinster Weise glaubhaft.
Aber Sie sind eben schon durch und durch ein Politiker. Sie reden auch schon wie einer…
Hallo Pleuelstangen-Beleuchter,
normalerweise antworte ich nicht auf derart unsachliche Kommentare, noch dazu solche, die in bewusst gewählter Anonymität geschrieben sind. Aus dem Hinterhalt schießt es sich eben besser, gelle?
Meinen weitgehend sachlichen, wenn auch nicht gerade aus einem rot-grünen Blickwinkel geschriebenen Artikel könnte ich heute noch die Themen immense Neuverschuldung, Filder(alibi)dialog zu S21 und offener Bruch von Zusagen durch den geplanten Abbau von nahezu 13.000 (in Worten: dreizehntausend) Lehrerstellen hinzufügen. Das sind leider Fakten und nicht von mir herbeifabuliert!
Was Ihre Einschätzung in Bezug auf meine vermeintlich fehlende Glaubwürdigkeit angeht, so biete ich Ihnen an, Ihre selbstgewählte Anonymität aufzugeben und sich Ihren starken Worten in einem persönlichen Gespräch zu stellen. Wie wär´s?
Es grüßt Sie
Michael Seiß
Hallo Herr Seiß,
respekt,
Insbesonders das Thema Straßenqualität trifft im Raum Heimsheim / Friolzheim auf einige Verbindunsstraßen zu. Diese sind insbesonders durch die Nutzung als Umleitungsstrecke für Schwerlastverkehr in Verbindung mit dem Ausbau der A8 schwer in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Versprochenen Sanierungen ….wo sind sie?
Es genügt eben nicht der mangelhaften Strassenqualität mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung zu begegnen.
Den anderen Stellungnahmen kann ich ebenfalls beipflichten.
Grüße aus dem Nachbarstädtchen
D. Kleinecke