• Jetzt ist also raus, was bis dato keiner auf der Liste hatte: Unser grüner Ministerpräsident Kretschmann will über seine bis 2016 dauernde Amtsperiode hinaus weitermachen und hat dafür in einem Interview die Claims dafür abgesteckt (der SWR berichtete). War das nicht zu erwarten, viel wichtiger noch: Was bleiben ihm und grün-rot anderes übrig? Ein kleiner Faktencheck…

    Der grüne Landesverband Baden-Württembergs profitiert seit Amtsantritt der neuen Landesregierung Mitte 2011 in den Umfragen außerordentlich von Kretschmanns unaufgeregtem Regierungsstil, in dem er offensichtlich seine Rolle als jovialer Landesvater gefunden hat und unangenehme Entscheidungen vorwiegend seine Fachministerien verkünden lässt.  So bläst einem der Wind weniger frontal ins Gesicht, man ist und bleibt beliebt – vor allem für Wählerschichten, die sich sonst mit Grün schwer tun, den netten „MP“ (Ministerpräsident) von der Alb aber sympathisch und damit für dennoch wählbar halten. Wenn man dann noch – beinahe im Rentenalter angekommen – verkündet, weitermachen zu wollen, ist das doch eine tolle und populäre Aussage, oder?

    Dem gegenüber steht der Regierungsstil von Grün-Rot: Die gebetsmühlenhaft propagierte „Politik des Gehörtwerdens“ hört spätestens da auf, wo es gilt, ideologische Grundüberzeugungen durchzuboxen. Nationalpark, Schul- und Polizeireform lassen grüßen. Vor allem Letzteres wird in den Kommunen und deren Dachverbänden als Testlauf für eine erneute Verwaltungsreform gesehen, die unsere kommunale Landschaft gehörig umkrempeln soll und zum Verschwinden vieler historisch selbständiger Gemeinwesen führen wird. Alle Gemeinden unter 5.000 Einwohner, andere Quellen sprechen von einer 10.000er-Grenze (und damit das gesamte Heckengäu) sollen größeren Gemeinden angeschlossen bzw. zusammengeschlossen werden. Gleich nach der nächsten Landtagswahl kann es losgehen, nur laut sagen will das in Stuttgart noch keiner!

    Ohne Rücksicht auf Verluste wird auch das Schulsystem umgekrempelt: Die Haupt- und damit auch die Werkrealschulen lässt man am langen Arm verhungern, die neue Verheißung nennt sich Gemeinschaftsschule. Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer wurden wenig bis gar nicht gefragt. Zumindest die letzte Gruppe scheint aufgewacht zu sein und stemmt sich zunehmend gegen diese Politik, das unterste zuoberst kehren zu wollen sowie für mehr und gerechter verteilte Bildung sorgen zu wollen. Das Versprechen G9 an Gymnasien gleichberechtigt zu G8 wieder einführen zu wollen, ist zu einem Kleinversuch mit knapp mehr als 40 Schulen verkommen und was derzeit im Kultusministerium unter neuer Führung als „regionale Schulentwicklung“ firmiert, bedeutet auf mittlere Sicht nichts anderes als die radikale Ausdünnung der Schullandschaft, auch im Bereich der Grundschulen. Diese genießen noch bis zur Wahl 2016 samt und sonders Bestandsschutz, aber danach werden wir uns alle verwundert die Augen reiben! Nicht zuletzt die Lehrerversorgung: Eine fünfstellige Anzahl Lehrerinnen und Lehrer soll eingespart werden! Schaue ich mir die regelmäßigen Unterrichtsausfälle alleine an unserer Grundschule an, für die das lokale Kollegium nichts, aber auch gar nichts kann, bekomme ich das kalte Grausen! Knapp vor der Landtagswahl hatte ich die Gelegenheit, einer Plenarsitzung des Landtags beizuwohnen, Thema war Schulpolitik. Was haben da die Grünen auf Schwarz-Gelb eingeschlagen, vor allem die hohen Ausfälle im Sportunterricht waren der Fraktion ein Dorn im Auge. Grün-rote Realität 2012/2013: Meine beiden Söhne hatten im vergangenen Jahr Sportunterricht, der den Namen nicht verdiente. „Abgehalten“ von einer externen Vertretungslehrerin, die mehr krank als präsent war – ein Unding!

    Auch in der Energiepolitik wird man leider fündig: Wenn in den nächsten Jahren die Windkraftanlagen wie Pilze aus dem Boden schießen, um den hohen Energiebedarf im Land zumindest einigermaßen abzudecken, werden viele der wunderschönen Kulturlandschaft Baden-Württembergs nachtrauern, die zunehmend auch außerhalb der guten nordbadischen Böden als „verspargelt“ angesehen werden darf. Dagegen sind unserer Landesregierung Büsche und Bäume auf den Lärmschutzwällen des Landes wichtiger als die Energiewende. Nur so lässt es sich erklären, dass unser kommunales Vorhaben, auf den Autobahnwällen Strom zu produzieren, nicht vorankommt und nur noch wenig Aussicht auf Realisierung hat. Doch wie war unser Landesvater erst vorige Woche zu vernehmen: Die Stromversorgung in diesem Winter ist gesichert! Können Sie sich an frühere Jahre erinnern, an denen ein solches Statement eines Ministerpräsidenten nötig war? Ich nicht! Aber wir können uns ja den Rat von Stuttgarts grünem Neu-OB Fritz Kuhn zu eigen machen: Wir kaufen uns alle neue Haushaltsgeräte der Effizienzklasse A++, damit lässt sich auch Energie sparen, die in diesem Fall gleich gar nicht produziert werden muss. Vergessen hat der Neu-Kollege dabei leider, dass sich diesen „Luxus“ bei weitem nicht alle Bevölkerungsschichten leisten können!

    Im Verkehrsressort geht ebenfalls recht wenig: Verkehrspolitik nach Art unseres zuständigen Ministers Hermann scheint zu sein, regelmäßig auf Stuttgart 21 einzudreschen und Straßenneu- und Ausbauten zurückzustellen. Beispiele im Heckengäu sind die L 1175 über den Betzenbuckel, die L 1180 in Richtung Rutesheim und nicht zuletzt der Umbau der Diebkreuzung zu einem Kreisverkehr. Auch gibt es nach fast zwei vollen Regierungsjahren immer noch kein Konzept zur Harmonisierung des ÖPNV, geschweige denn Vorschläge zu verbesserten Übergängen zwischen den Verkehrsverbünden. Nach wie vor sind hier Verbünde und Kreisverwaltungen die Herrscher über den Nahverkehr, die im Hinterzimmer unausgegorenen Ideen nachgehen – der Übergang zwischen VPE und VVS im Heckengäu ist das Paradebeispiel vor der Haustüre!

    Letzter Punkt: Wie man trotz guter Konjunktur und Rekord-Steuereinnahmen dennoch Milliarden neuer Schulden aufnehmen muss, konnte bis heute noch niemand aus der grün-roten Landesregierung erklären, am wenigsten der zuständige „Super“-Minister Schmid. Immer nur auf vermeintliche Altlasten früherer Regierungen zu verweisen, ist billig und wenig zielführend!

    Nimmt man all das zusammen, wird schnell klar, warum Kretschmann im Ländle bleiben will, ja muss. Ohne ihn als prominentes Zugpferd richtet sich das Augenmerk schnell und unwillkürlich verstärkt, auf das, was man gemeinhin als Tagespolitik bezeichnet. Und da sieht es meiner Meinung nach mau aus. Der angekündigte Politikwechsel hat sich als keine dauerhaft tragbare Alternative erwiesen – bereits nach kurzer Zeit! Wenn dann Fakten nicht mehr ziehen, müssen emotional positiv besetzte Personen herhalten. Aber das ist kein gutes Wahlprogramm für die Zeit nach 2016!

    Dieser Artikel wurde am 30. Januar 2013 um 18:30 Uhr verfasst und gelistet unter Allgemeines. Sie können alle Kommentare über den RSS Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Website setzen.
  • 2 Kommentare

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    1. Dr. Sommer
      Jul 18th

      Herr Seiß, sparen Sie sich doch Ihren immer gleich langweiligen und wiederholenden Sarkasmus.
      Ihre Pension ist doch nach zwei Amtsperioden sicher, also tun Sie doch nicht so, als ob Ihnen das Wohl der Menschen irgendetwas bedeutet. Menschen mit etwas Weitblick nehmen Ihnen das eh nicht ab und die Anderen gehen zur Wahl und glauben das Politiker wie Sie versuchen etwas Gutes tun zu wollen.

    2. Jul 18th

      Sehr geehrter Herr Dr. Sommer (lustig, von dem habe ich seit Bravo-Zeiten nichts mehr gehört),

      vielen Dank für Ihre geäußerte Meinung auf meinen Blogeintrag, der mehr als ein halbes Jahr alt ist. Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Sie „ertragen“ meinen Sarkasmus in Bezug auf eine in meinen Augen ungeeignete Landesregierung und deren Köpfe und ich ertrage im Gegenzug Ihre in hohem Maße unsachliche, zudem noch anonyme Replik darauf. Das nennt sich dann allgemein gesprochen Meinungsfreiheit oder enger gefasst Respekt vor Andersdenkenden! Ich jedenfalls stehe mit meinem Namen zu meinen Aussagen und respektiere die Ihren – auch wenn es schwerfällt…

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