Das Gute zunächst vorneweg: Der Kreistag des Enzkreises hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit dem Haushalt für das kommende Jahr zugestimmt. Für Friolzheim wichtigste Kenngröße ist der Kreisumlagehebesatz, der um 1,5 Punkte gegenüber 2009 abgesenkt wurde und Friolzheim rund 55.000 Euro Wenigerabgaben an die Kreiskasse beschert. Auch wurde die Fortsetzung des beim Netzwerk looping angesiedelten Projekts Alkoholprävention (“Projekt 13″) beschlossen, an dem sich unsere Gemeinde seit 2008 aktiv beteiligt.
Der Teufel steckte aber wie so oft im Detail! In den Haushaltsberatungen in den vorgelagerten Ausschüssen war nahezu fraktionsübergreifend dafür plädiert worden, spätestens im kommenden Jahr an die zahlreichen Freiwilligkeitsleistungen des Kreises heranzugehen und diese im Zuge einer Aufgabenkritik nachhaltig und spürbar zu senken. Zu den Freiwilligkeitsleistungen gehören zum Beispiel Zuwendungen an die Freiwilligenagentur, die Telefonseelsorge Nordschwarzwald oder das Energieberatungszentrum (Ebz) Pforzheim – Enzkreis. In den Ausschüssen waren die Freiwilligenagentur teilweise, das Ebz gänzlich durchgefallen – nicht, weil man an der Sinnhaftigkeit von Ehrenamt oder Klimaschutz zweifelte, hier gehen die nachvollziehbaren Gründe tiefer. Abschließend hat jedoch der Kreistag das letztendliche Beschlussrecht. Doch der wollte – kräftig unterstützt vom Landrat – nicht so recht an die unbequemen Beschlüsse. Schließlich steht doch Weihnachten vor der Tür und da will man ja Geschenke verteilen und nicht einkassieren!
Der Kreistag hat sich jedoch für den Mittelweg des Unbestimmten entschieden: Im April nächsten Jahres soll es auf der geplanten Kreistagsklausur der Vielzahl an freiwilligen Zuwendungen an den Kragen gehen. Da wollte man dann heute keine Hand an die genannten Einzelfälle legen und versprach sich gegenseitig, diese dann ebenfalls im April 2010 zu entscheiden. “Was Du heute kannst besorgen…”, dachte ich mir und stimmte gegen die Verschiebung! Nur weil der Landrat nicht an Kürzungen ran will und dabei kräftig von Rot-Grün im Kreistag Unterstützung erfährt, verliert man sich im Ungefähren und agiert in höchstem Maße inkonsequent: Die (zugegeben geringe) freiwillige Unterstützung der wichtigen Telefonseelsorge Nordschwarzwald wurde doch gleich heute bewilligt. Unser ehemaliger Fraktionschef und Neu-Hinterbänkler Winfried Scheuermann sprach aus der Erfahrung des alten Hasen, als er den vielstimmig vorgetragenen Bekenntnissen zum Sparen wollen viel Skepsis entgegenbrachte: “Das haben wir vor Jahren schon einmal in einer Klausur versucht. Fahrtkosten und Sitzungsgelder haben damals mehr Geld verschlungen als der Kreistag dann tatsächlich zu sparen bereit war.” Ich selbst war bei den damaligen Sparbemühungen nicht dabei, deshalb bewahre ich mir bis zum nächsten Frühjahr noch ein wenig Idealismus und Optimismus…