Im Tiefenbronner Gasthaus “Schwarzer Adler” traf sich am heutigen Donnerstag Abend zunächst die Kreistagsfraktion der CDU, um die anstehenden Ausschusssitzungen im Bereich Soziales sowie Umwelt und Verkehr anzusprechen. Herausragend war dabei die allseits in der Fraktion geäußerte Kritik an der Ausschreibungs- und Vergabepraxis der Kreisverwaltung. Zu viel scheint hier am Kreistag vorbeizugehen. Es geht hier um Millionenbeträge, daher müsse sich das ändern, so der Tenor, und sei es um den Preis einer höheren Tagungsfrequenz. Ebenfalls in der Kritik steht der vorauseilende Gehorsam der Kreisverwaltung im Hinblick auf die zur Änderung angemahnten Hartz-IV-Sätze sowie die geplante Neufassung im Bereich der Arbeitsagenturen. Unsere Fraktion mahnt hier zum Abwarten, bis Bund und Länder die gesetzlichen Regelungen umgesetzt haben, bevor sich der Kreis finanziell in weitere Abenteuer stürzt.
Ablehnend steht die Fraktion dem Ansinnen der SPD-Kollegen gegenüber, den Haushaltsüberschuss aus dem vergangenen Jahr bereits in 2010 an die Kommunen zurückzugeben. Allgemein wird mit einem deutlichen Anstieg der Kreisumlage im kommenden Jahr gerechnet, da käme der Einsatz des Überschusses – immerhin rund 2 Millionen Euro – im kommenden Jahr genau richtig. Eine Entscheidung über die Verwendung der Gelder wird wohl erst in der Kreistagsklausur im April fallen.
Die Vorbereitung des Umwelt- und Verkehrsausschusses sah eine Neuauflage des kontrovers diskutierten Stadtbahnthemas. Fraktions- und Schulteskollege Andreas Felchle aus Maulbronn rät das Thema mit Bedacht und Zurückhaltung anzugehen. Ein sinnvoller Vorschlag, ist doch die Wirtschaftlichkeit des Großprojekts doch mehr als fraglich. Solange man zudem in Pforzheim buchstäblich noch nicht weiß, wohin in der Stadt die Reise geht, muss das Thema auf Kreisebene auf “Sparflamme” gekocht werden. Hier sind zunächst andere am (oder im?) Zug.
Gesprochen wurde zudem über den schlechten Zustand der Landes- und Kreisstraßen als Folge des langen Winters. Hier wurde dringender Handlungsbedarf angemahnt. Abschließend wurde noch aus den Enzkreiskliniken berichtet. Hier steht dieser Tage der wirtschaftliche Erfolg oder besser gesagt Misserfolg im Vordergrund. Mit einem Verlust von über 1 Million Euro ist der Abmangel derzeit Besorgnis erregend.Die Fraktion ist sich einig, dass sich dieser in Zukunft nicht verstetigen dürfe.
Anschließend eröffnete unser Fraktionschef Günter Bächle erstmals eine “kreispolitische Runde”, zu der neben den Vorsitzenden der CDU-Ortsverbände auch die neu gewählte Landtagskandidatin Viktoria Schmid sowie ihr Stellvertreter Martin Gegenheimer anwesend waren. Nach Vorstellung aktueller Themen (siehe auch oben) wurde eine interesante Diskussionsrunde eingeläutet. Schwerpunkte dort waren die aktuellen Entwicklung im Bereich der Kinderbetreuung sowie der umstrittene Ausbau der A8 im Enztal.
