Im Bauschlotter “Komm-In”, dem 2002 eingeweihten kommunalen Dienstleistungszentrum der Gemeinde Neulingen, wurde die Kreistagsfraktion der CDU am heutigen Donnerstag von Ortsbürgermeister Michael Schmitt begrüßt, der unsere Sitzung schon fast traditionell mit “eigenen Themen” begann. Nach einer stimmigen Präsentation über die (Wald-) Kindergärten in Bauschlott ging es jedoch unmittelbar zu brisanteren Themen über. So kam die thematisch derzeit auf Sparflamme gekochte Ortsumfahrung Bauschlott auf die Tagesordnung. Man war sich einig, künftig wieder etwas lauter für dieses Projekt “trommeln” zu wollen.
Hitzig und kontrovers ging es beim Umgang mit den Freiwilligkeitsleistungen weiter: Neben der grundsätzlichen Frage nach der Sinnhaftigkeit der momentan kursierenden “Giftliste” der freiwilligen Leistungen des Kreises stellte Kollege Gerlich aus Tiefenbronn fest, die Kreisverwaltung habe nicht ein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. “Private Haushalte müssen in einer solchen Situation sparen, der Landrat erhöht die Kreisumlage!” Bürgermeisterkollege Andreas Felchle aus Maulbronn plädiert in der momentanen Wirtschaftskrise für harte, unbequeme Schnitte, die auch die Schließung von Einrichtungen bedeuten würden. “Das wäre echtes, strukturell nachhaltiges Sparen”, so Felchle. Ein wichtiges Signal wäre auch die Umgestaltung von Leistungen, die vor allem die Kreisbediensteten beträfen. “Wieso muss die Kantine schließen, falls das dort angebotene Essen 4,50 statt 3,50 Euro kostete?” “Warum kann man nicht die Förderung der Tiefgaragenparkplätze in eine Förderung des ÖPNV über ein Jobticket umwandeln?” Dies waren meine Fragen in die Runde. Bei der Kreistagsklausur vor knapp zwei Wochen wurde auf diese Fragen nicht nur keine Antwort gegeben, sie wurden geflissentlich übergangen. Statt dessen war man eifrig mit Schulterklopfen beschäftigt und regte millionenschwere Bauprojekte an.
Klar wurde in der heutigen Runde aber auch, dass die Kreisverwaltung personell weit gehend “ausgemostet” ist und die zahlreichen Freiwilligkeitsleistungen selbst in ihrer Summe allenfalls “Kleinvieh” sind.
Für viele eine Diskussion, die akademisch anmutet. Es geht dabei aber auch um die Frage, wollen wir weiterhin jeden vermeintlichen Bedarf unserer Gesellschaft alimentieren oder muss hier einmal ein Schlusspunkt gesetzt werden und Luxusleistungen wie die Bezuschussung von Privatschulen gestrichen werden. Eine abschließende Lösung wurde an diesem Donnerstag indes nicht gefunden. Der Impuls zum weiteren Sparen müsste von der Kreisverwaltung kommen. Da ein solch lobenswertes Unterfangen aber nicht zu erwarten ist (O-Ton Landrat Röckinger zu einem Vorschlag während der Klausur: “Wenn das Geld nicht reicht, erhöhen wir eben die Kreisumlage!”), muss der Impuls einmütig vom Kreistag kommen. Ein längerer Weg liegt da wohl vor uns…
