Seit mehr als 13 Jahren vertrete ich den Wahlkreis Heckengäu erfolgreich als Kreisrat. Bei der Kommunalwahl im Mai 2014 wurde ich nunmehr zum zweiten Mal für dieses besondere Ehrenamt wiedergewählt. Das meiner Wiederwahl zugrunde liegende Wahlprogramm für die Legislaturperiode bis 2019 können Sie entweder nachfolgend einsehen oder den Flyer der CDU für die Kreistagswahl 2014 herunterladen.

Demografischer Wandel:

Der demografische Wandel stellt in der nächsten Zukunft eine der größten Herausforderungen für Landkreise, Städte und Gemeinden dar. Die Gesellschaft wird nach heutigen Berechnungen in den nächsten 50 Jahren um mehr als ein Zehntel schrumpfen und der Anteil älterer Menschen wird deutlich zunehmen. Hierauf in allen Lebensbereichen Antworten und in der Zukunft tragende Lösungen zu finden ist wichtigstes Ziel für die Arbeit der CDU-Kreistagsfraktion in den nächsten Jahren.

Zum Beispiel

• bei der Kleinkind- und Kinderbetreuung: Unterstützung bei der Schaffung bedarfsgerechter Angebote und Öffnungszeiten, Ausbau der Ganztagesbetreuung, Ausbau des Angebotes zur integrativen Betreuung behinderter und nicht behinderter Kinder, Gewinnung von qualifiziertem Personal…

• im Bildungswesen: Erhaltung und Stärkung der Schulstandorte im ländlichen Raum (Bildung regionaler Schulstandorte), weitere Stärkung der Beruflichen Schulen in Mühlacker, Stärkung und Erhalt der vorhandenen Sonderschulen, Begleitung der Schulen durch
Schulsozialarbeit…

• in der Jugendpflege: Unterstützung der freien Jugendarbeit von Vereinen, Unterstützung der Arbeit in offenen Jugendtreffs durch die finanzielle Förderung von Honorarkräften, Förderung des Ehrenamtes in der Kinder- und Jugendarbeit, Förderung von internationalen
Jugendbegegnungen…

• für unsere Seniorinnen und Senioren: Sicherung der Sozialstationen, Konzeptentwicklungen für „Neue Wohnformen im Alter“, Fachberatung der in der Seniorenarbeit Tätigen, Angebote in den Bereichen Seniorenkultur und -bildung, Vernetzung der bestehenden Angebotsstruktur, Beratung im Alter (Consilio), Aufbau ehrenamtlicher Helferpools…

Zusammen mit unserer Kreistagsfraktion möchte ich mich der Herausforderung stellen, tragende Lösungen für den demografischen Wandel zu finden.

Bürgernähe:

Kreistag und Kreisverwaltung sind Partner der Bürger. Das müssen sie auch leben. Hier sehen wir bei der Kreisverwaltung noch Luft nach oben. Gerade im täglichen Umgang mit den Kunden kommt es zur Nagelprobe: Der Bürger muss ernst genommen, der Dialog gepflegt werden. Bürgerfreundlichkeit und der zunehmende Hang der Kreisverwaltung zur Bürokratisierung passen nicht zueinander. Deshalb setzt sich die CDU dafür ein, dass sich die Kreisverwaltung auf ihre Kernaufgaben beschränkt, diese dann aber auch zeitnah und
bürgerfreundlich erledigt.

Der CDU-Kreistagsfraktion ist es ein Anliegen, nicht vom grünen Tisch aus zu entscheiden. Deshalb tagt sie reihum in den Städten und Gemeinden des Enzkreises, informiert sich in Einrichtungen wie den Berufs- und Förderschulen, setzt Lokaltermine an, um mit Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch zu sein.

Gute Kommunalpolitik beginnt damit, dass man genau hinschaut und den Menschen zuhört. Dies haben wir bereits erfolgreich in Friolzheim mit dem Bürgerbeteiligungsprozess umgesetzt und dafür stehe ich auch auf Kreisebene ein.

Infrastruktur und Finanzausstattung:

Mannigfache Faktoren bestimmen die Lebensqualität im Enzkreis: Moderne Infrastruktur, gute Verkehrserschließung und verlässliche Daseinsvorsorge, soweit der Enzkreis dafür zuständig ist. Dazu gehört ebenso eine Finanz- und Haushaltspolitik, die den Gemeinden lässt, was sie brauchen und dem Kreis so viel gibt, um seine wesentlichen, aber nachrangigen Aufgaben erfüllen zu können.

Die CDU ist mit von der Partie, wenn durch einen neuen Zweckverband von Kreis und Gemeinden für die Versorgung von Wirtschaft und privaten Haushalten mit schnellem Internet gesorgt werden soll. Die Versorgung mit öffentlichen Verkehrsleistungen (ÖPNV) ist passabel gut und die Kreisstraßen deutlich besser als die Bundes- und Landesstraßen. Im ÖPNV ist immer noch der Übergang zwischen den Verkehrsverbünden Stuttgart und Pforzheim/Enzkreis beklagenswert und muss besser werden. Hierbei wollen im Kreistag erreichen, dass die starken wirtschaftlichen Verflechtungen des Heckengäus mit der Region Stuttgart besser beim ÖPNV berücksichtigt werden!

Eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge im Kreis ist die Abfallwirtschaft. Sie funktioniert im Enzkreis ohne Schwierigkeiten und ist in den vergangenen Jahren sogar günstiger geworden. Die CDU wacht darüber, ob sich neue Möglichkeiten auftun, um die Müllgebühren abermals zu senken.

Haushaltspolitik ist jedes Jahr die Entscheidung über eine für den Kreis auskömmliche Kreisumlage, die die Gemeinden an den Kreis, der Höhe nach abhängig von ihrer Steuerkraft, abführen müssen. Dabei ist für die CDU gestern wie heute entscheidend, dass der Kreis nur subsidiäre, also nachrangige Zuständigkeiten hat und für Extravaganzen der Kreisverwaltung die Gemeinden nicht herangezogen werden sollen. Auf der anderen Seite soll der Kreis so viel bekommen, dass er seine Aufgaben im eigentlichen Sinn erfüllen kann und Investitionen nicht nur mit Hilfe von Krediten finanziert werden müssen.

Die CDU befürwortet neue Kreisstraßen als Teilortsumgehungen von Wurmberg und Illingen. Die Illinger Tangente wurde bereits im Kreistag beschlossen und steht zur Realisierung an. Für eine weitere Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs im Übergang zwischen Enzkreis und dem VPE sowie der Region Stuttgart und dem VVS setze ich mich auch weiterhin ein. Der jetzige Ausbauzustand kann nur als Zwischenschritt angesehen werden und muss weiter optimiert werden. Neue Formen des ÖPNV wie einem Metro- oder Expressbus zwischen Gewerbeschwerpunkten und beispielsweise der S-Bahn dürfen nicht an Kreisgrenzen oder dem Zuständigkeitsdschungel der Busunternehmen scheitern!

Arbeiten im Enzkreis:

Leben ist lebenswert im Enzkreis – nicht zuletzt, weil es ein vielfältiges Arbeitsplatzangebot gibt. Im Enzkreis herrscht so gut wie Vollbeschäftigung. Wir gehören zu den erfolgreichsten Landkreisen in Baden-Württemberg und Deutschland.

Rahmenbedingungen zu schaffen, die Wirtschaft fördern, ist und bleibt eine der wesentlichen Aufgaben zukunftsorientierter Kreispolitik!
Dabei geht es um „harte Fakten“ wie eine gute Verkehrsinfrastruktur, aber auch um möglichst viel Pragmatismus, um Bürger- und Unternehmernähe in Planungs- und Genehmigungsverfahren. Für uns ist auch die Landwirtschaft ein wichtiger Faktor. Die CDU unterstützt die Kreisverwaltung, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordschwarzwald und andere Wirtschaftsförderer in ihren
Anstrengungen um positives Außenmarketing unserer Region und immer mehr „Wir-Gefühl“ nach innen.

Nicht zu unterschätzen: Investitionen und Anschaffungen des Enzkreises leisten einen wichtigen Beitrag zur Wertschöpfung im Kreis. Die CDU setzt sich weiterhin dafür ein, dass der Enzkreis ein möglichst großer und verlässlicher Auftraggeber bzw. Kunde unserer mittelständischen Betriebe ist.

Natürlich gilt auch fürs Arbeitsleben: (Aus-)Bildung ist alles! So investiert der Enzkreis in die Berufsschulen in Mühlacker und Pforzheim, so dass beste Voraussetzungen für die Ausbildung im gesamten Landkreis geschaffen sind. Die CDU hat die Einrichtung zweier beruflicher Gymnasien in Mühlacker mit auf den Weg gebracht. Uns ist besonders wichtig, dass möglichst alle Jugendlichen im Kreis Schulabschlüsse schaffen, die auf eine gute berufliche Zukunft zugeschnitten sind.

Die überdurchschnittliche sozialpolitische Kompetenz des Enzkreises lässt sich auch festmachen an der Weiterentwicklung unserer Gesellschaft für Service und Integration (GSI), die sich um Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen ins Arbeitsleben kümmert oder am Kreistagsbeschluss, ein eigenständiges Jobcenter für den Landkreis aufzubauen, das mit viel Erfolg für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zuständig ist. Die CDU gehörte immer zu den konsequentesten Befürwortern dieser Maßnahmen. Und wir bleiben am Ball!

Weil gute Arbeit nicht „nur“ den Geldbeutel füllt, sondern auch Lebensfreude schenkt! Unter dieser Maxime will ich zusammen mit unserer Kreistagsfraktion handeln!

Enzkreiskliniken:

Die CDU hat Wort gehalten: Die Enzkreiskliniken bleiben in kommunaler Hand. Denn für uns sind Krankenhäuser
keine Handelsware. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass unsere Kliniken in Mühlacker und Neuenbürg nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden. Im Mittelpunkt muss der Mensch stehen. In der Regionalen Kliniken Holding, zusammen mit den Häusern der Kreise Ludwigsburg und Karlsruhe, kommt es darauf an, Vorteile zu nutzen – durch gemeinsame Einkäufe, eine gemeinsame Verwaltung, aber auch durch das aufeinander abgestimmte medizinische Konzept. Wichtig ist es, durch neue Angebote zusätzliche Einnahmen zu erzielen.

Bei der Politik in Bund und Land setzen wir uns dafür ein, die Rahmenbedingungen für solche Häuser der Grund- und Regelversorgung zu verbessern. Ein Anfang ist gemacht, doch er reicht noch nicht. Wir brauchen die wohnortnahe stationäre Versorgung. Der Enzkreis hat mit dem Neubau in Neuenbürg und der Sanierung des Krankenhauses Mühlacker seine Hausaufgaben erledigt. Wir stehen auch zur Geriatrischen Klinik in Mühlacker, die in einer älter werdenden Gesellschaft von wachsender Bedeutung sein wird.

Die CDU erwartet von den Krankenkassen, dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst sind und Kostensteigerungen, etwa durch Tariferhöhungen, ausgleichen. Denn im Ernstfall wollen auch die Kunden der Krankenkassen im Krankenhaus gut versorgt sein.

Im Heckengäu werden wir ebenfalls für den Wunsch nach einer weiterhin wohnortnahen stationären Versorgung mit anderen Kommunen des Altkreises Leonberg kämpfen und setzen uns für den dauerhaften Erhalt des Kreiskrankenhauses Leonberg ein. Auch wenn dieses Engagement durch die bestehenden Kreisgrenzen erschwert wird, so ist mit einer ersten Resolution von Gemeinderat und Bürgermeister in Friolzheim ein erstes, wichtiges Zeichen gesetzt! Im Hinblick auf die wirtschaftliche Sanierung und Zukunftsfähigkeit der Enzkreiskliniken darf es hinsichtlich der notwendigen Maßnahmen keine Denkverbote geben!

Sie haben Fragen zum Wahlprogramm oder zu meiner Person? Sehr gerne – ich freue mich auf Ihre Kontaktaufnahme!