
Gerne für sie im Kreistag
Für jetzt,
für die Zukunft,
für das Heckengäu
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger aus den Gemeinden Friolzheim,
Heimsheim, Mönsheim, Wiernsheim, Wimsheim und Wurmberg,
mit seiner Sitzung am 25.07.2019 hat der neugewählte Kreistag seine Arbeit aufgenommen. Sie haben es mir durch Ihr Votum ermöglicht, weiterhin Teil davon zu sein und mich auch in Zukunft für Kreis und Region einbringen zu können. Ihr Mandat werde ich nutzen, um unser Heckengäu gut zu vertreten und weiterzuentwickeln! Bitte unterstützen Sie mich dabei wie bisher und kommen Sie mit Ihren Ideen und Anregungen oder auch mit Ihrer Kritik auf mich zu - vielen Dank!
Es grüßt Sie herzlich
Ihr Michael Seiß
Der Geldmittelbedarf des Landkreises ist in den letzten sehr stark gestiegen. Neben den stetig steigenden Sozialkosten, die inzwischen mehr als die Hälfte des Kreisetats ausmachen, gibt der Enzkreis auch sehr viel Geld für freiwillige Leistungen aus...
Wirtschaftlicher Erfolg und Bevölkerungswachstum bescheren uns im Heckengäu auch neue Herausforderungen. Eine ist der stetig zunehmende Verkehr, für den es vielschichtige Antworten zu finden gilt...
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Unser Heckengäu ist angesichts seiner wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten Jahren eine erfolgreiche Wachstumsregion geworden. Diesen Erfolg wollen wir zum Wohl aller verstetigen. Damit dies gelingt, muss die vorhandene Bürokratie entschlackt und auf ein notwendiges Maß zurückgefahren werden. Um zukunftsfähig zu bleiben, benötigen wir eine Kreispolitik, die den besonderen Bedürfnissen kleiner und mittelständischer Betriebe aufgeschlossen und freundlich gegenübersteht.
Auflagen mit Augenmaß, konsequente, zeit- und kostensparende Digitalisierung sowie die sinnvolle Zusammenfassung von Verwaltungsschnittstellen hin zu einer „One-Stop“-Verwaltung sind wichtige Ziele, die wir anstreben. Ein Förderprogramm „Innovatives Heckengäu“ ist eine Möglichkeit, unsere Region auch für Existenzgründungen attraktiv zu machen.
Familie und Kinderbetreuung:
Auch in dieser Legislaturperiode nehmen unsere Familien erneut eine wichtige Stellung bei unseren Überlegungen ein. So ist die Schaffung von Wohnflächen aufgrund des hohen Siedlungsdrucks ein wichtiges Anliegen. Dabei ist der Innenentwicklung auf bereits vorhandenen Flächen gegenüber einer Ausweisung von Neubaugebieten auf der „grünen Wiese“ der Vorzug zu geben. Aktivitäten zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum unterstützen wir ausdrücklich.
Die Verstetigung und bei Bedarf Verbesserung des Betreuungsangebots für unsere Kinder bleibt weiterhin eine wichtige Herausforderung auch auf Kreisebene. Im Spannungsfeld zwischen qualitativ guter Betreuung, auskömmlicher Finanzierung für die Kommunen sowie dem Grundsatz, alle Kinder mit Platzbedarf betreuen zu können, wollen wir im Kreistag die vorhandenen Möglichkeiten der Bedarfsplanung fördern und ausbauen. Der Kreis muss seine Kommunen dabei als Partner beraten und unterstützen und nicht durch Überregulierung behindern.
Wirtschaftlicher Erfolg und Bevölkerungswachstum bescheren uns im Heckengäu auch neue Herausforderungen. Eine ist der stetig zunehmende Verkehr, für den es vielschichtige Antworten zu finden gilt. Neben der notwendigen Verbesserung von Verkehrsinfrastruktur – sei es durch den leistungsfähigen Ausbau vorhandener Straßen oder die punktuelle Schaffung von Ortsumfahrungen – muss auch der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in seiner Rolle gestärkt werden – gerade bei uns an der Schnittstelle zwischen zwei Verkehrsverbünden! Die dabei zu treffenden Entscheidungen müssen klare Vorteile sowohl für die Fahrgäste als auch für die Gemeinden bringen. Ob dies beispielsweise durch einen Neuzuschnitt der Verkehrsverbünde, der Schaffung einer Expressbuslinie, die etwa im Bereich zwischen dem Entwicklungszentrum Weissach, den Gewerbegebieten in Friolzheim, Mönsheim und Heimsheim sowie dem S-Bahnanschluss in Renningen pendelt oder weiteren tragfähigen Maßnahmen realisiert werden kann, ist ohne weitere Verzögerung zu untersuchen und bei Bedarf umzusetzen.
Hierbei werden wir die in den letzten Jahren zu zögerlich auftretende Kreisverwaltung stärker in die Verantwortung nehmen. Die Schülerbeförderung muss qualitativ und finanziell gut aufgestellt sein, auch und gerade an den Landkreisgrenzen.
Fuß- und insbesondere der überörtliche Radverkehr rücken in letzter Zeit verstärkt in den Fokus als Alternative für den motorbasierten Individualverkehr. Die gute Arbeit der bestehenden Radwegekommission muss im Zusammenspiel mit übergeordneten Behörden und Ministerien öfter als bisher in konkreten Geh- und Radwegebau münden. Insbesondere im Heckengäu muss dabei kreisübergreifend gedacht werden, Wege ohne Anschluss in die Nachbarkreise gibt es leider mehr als es gut wäre!
In einer individualisierten Gesellschaft wie der unseren darf nicht die Frage nach dem was uns trennt im Mittelpunkt stehen, sondern die Frage nach dem, was uns verbindet. Wir Menschen werden uns der jeweiligen Individualität immer bewusster und wollen diese entsprechend leben können. Ideologie, Gruppenzwang und Anpassungsdruck verstellen den Weg zu freier Entfaltung.
Wir anerkennen, wertschätzen und fördern die Aktivitäten unserer Gleichstellungs- und Behindertenbeauftragten im Enzkreis und danken diesen ausdrücklich für deren geleistete Arbeit. Die künftige Zusammenarbeit wollen wir auch weiterhin offen und aufgeschlossen für neue Impulse gestalten. Diese muss sich an aktuellen und realen Aufgabenstellungen und in klarer Abgrenzung zum Gender Mainstreaming orientieren. Quoten festigen die Zugehörigkeit zu einer Gruppe und lassen die individuellen Qualitäten der Einzelnen in den Hintergrund treten. Dies lehnen wir ab.
Ein wichtiges Anliegen ist uns die kontinuierliche Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe von älteren Menschen sowie Menschen mit Behinderung. Hierbei ist uns insbesondere die Umsetzung weitgehender Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie den Liegenschaften der Kommunen und des Kreises wichtig.
Inklusion ist ebenfalls ein wichtiges gesellschaftliches Thema. Wir vertreten deren Umsetzung allerdings nicht als unbedingtes, ideologiebasiertes Muss: Im Mittelpunkt der Anstrengungen muss der Mensch mit seinen individuellen Bedürfnissen stehen.
Das gesellschaftliche Miteinander in Kreis und Kommunen wäre ohne ehrenamtliches Engagement nicht denkbar. Vereine und Initiativen aller Art sind ein lebensnotwendiger Baustein unserer Gesellschaft. Tagtäglich leisten viele Menschen ehrenamtliche Arbeit und verdienen Anerkennung dafür. Engagement für Andere und die Gemeinschaft erfüllt das Leben vieler Menschen und schafft Zusammenhalt in einer als immer schneller wahrgenommenen Umwelt. Gleichzeitig vertrauen wir unzähligen Ehrenamtlichen unsere Sicherheit z.B. bei der Feuerwehr oder beim Roten Kreuz an. Dieses Engagement wollen wir wertschätzen, Z. B. durch aktive Unterstützung des Ehrenamts, die bessere Vernetzung von Ehrenamt und Hauptamt.
Der Schutz unserer Umwelt nimmt im Alltag eine immer größere Rolle ein. Gerade im Heckengäu mit seinen wunderbaren und in weiten Bereichen intakten Landschaften ist uns dies ein wichtiges Anliegen. Unsere Kreisverwaltung sehen wir dabei gut aufgestellt und unterstützen diese im Rahmen der bestehenden Regeln. Wir bevorzugen Innen- vor Außenentwicklung auf der „grünen Wiese“ und setzen uns für den Erhalt unserer Naturschutzgebiete ein. Den Einsatz regenerativer Energien wollen wir im Rahmen der bestehenden Gesetze unterstützen und durch geeignete Maßnahmen fördern.
Die Strategie des Enzkreises, langfristig ein klimaneutraler Landkreis
werden zu wollen, begrüßen wir grundsätzlich. Aufwand und Ertrag müssen
dabei aber gerade angesichts der hohen Kosten für diese Entwicklung
miteinander im Einklang stehen. Wir werden diesen Prozess wohlwollend,
aber stets kritisch begleiten.
Bei all dem dürfen aber auch die Belange der Menschen in unserer prosperierenden Region nicht zu kurz kommen. Eine am tatsächlichen Bedarf der Kommunen ausgerichtete Entwicklung muss künftig ohne den Hang zu überbordendem Bürokratismus möglich sein. Regionale Festsetzungen zum Bau und Betrieb von regenerativen Energiegewinnungsanlagen gegen den erklärten Willen der Bevölkerung lehnen wir entschieden ab! Dies muss insbesondere vor dem Hintergrund des von der Landesregierung im Jahr 2019 "angepassten" Windkraftatlas gelten, mit dessen Hilfe der Bau von Windkraftanlagen in Zukunft in weit mehr Teilen von Kreis und Region möglich sein wird als bisher. Daraus resultierende Standorte sind kritisch zu überprüfen, insbesondere mit dem Bürgerwillen in Einklang zu bringen und äußerst restritiv auszuweisen. Das Heckengäu und insbesondere die bislang als Vorrang ausgewiesenen Gebiete auf Heimsheimer Gemarkung lehnen wir auch aus Artenschutzgründen ab.
Der Geldmittelbedarf des Landkreises ist in den letzten Jahren rasant gestiegen. Neben den stetig steigenden Sozialkosten, die inzwischen mehr als die Hälfte des Kreisetats ausmachen, gibt der Enzkreis auch sehr viel Geld für freiwillige Leistungen aus. Neben der regelmäßigen und grundsätzlichen Überprüfung dieser Ausgaben auf deren Sinnhaftigkeit setzen wir uns für ein professionelles Kostencontrolling in diesem Bereich ein, um sicherzustellen, dass die verwendeten Mittel auch dort eingesetzt werden, wofür Sie ausgegeben wurden.
Wir stehen für eine vorausschauende und stetige Bewirtschaftung der kreiseigenen Liegenschaften wie Schulen, Straßen und sonstigen Gebäuden. Ständige Pflege und Erhalt spart langfristig Kosten. Dem Landkreis wollen wir die Gelder aus der Kreisumlage zugestehen, die es für seine Aufgaben braucht - so viel wie nötig, aber auch so wenig wie möglich. Denn: Jeder Euro, der in die Kreiskasse fließt, ist ein Euro, der den Gemeinden im Enzkreis bei der Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben fehlt!
Das ist mein Ziel:
Der in Friolzheim ansässige DRK-Ortsverein sowie vor allem unsere Freiwillige Feuerwehr brauchen eine "Heimat", die modernen Anforderungen gerecht wird. Darüber herrscht in Gemeinderat und Verwaltung Konsens. Dies wollen wir nach Möglichkeit durch einen umfassenden Um- oder Neubau des alten Mehrzweckgebäudes realisieren - großzügig und architektonisch ansprechend, in Einheit mit dem denkmalgeschützten Rathaus, energetisch auf dem neuesten Stand, barrierefrei und vor allem multifunktional!
Das haben wir erreicht:
Das ist mein Ziel:
Die Nutzung regenerativer Energien bei Neu- und Umbauten in unserer Gemeinde wird bereits heute regelmäßig berücksichtigt und soll auch in den kommenden Jahren Standard bleiben. Im Bereich des gemeindeeigenen Lärmschutzwalls im Westen Friolzheims besteht nach wie vor der Wunsch, mit einem finanzstarken Partner mittels einer großflächigen Solaranlage Naturstrom zu erzeugen. Den individuellen Ausbau von Solarenergie unterstützt die Gemeinde auch weiterhin. Aufgrund der geringen Windhöffigkeit und der überschaubaren Größe unserer Gemarkung werden sich keine sinnvollen und zudem siedlungsverträglichen Standorte für Windkraftanlagen finden lassen. Das ist in einer kleinen Gemeinde wie der unseren aber letztlich auch gut so!
Das Hochwasserschutzprogramm der Gemeinde läuft bereits seit einigen Jahren mit größeren Maßnahmen wie in der Ölgraben- oder Lärchenstraße sowie im Bachweg. Auch in den kommenden Jahren wird diese Aufgabe ein Schwerpunkt mit beträchtlichen Investitionen sein, zum Beispiel am Seegraben oder in weiteren Teilen unserer Ortskanalisation.
Der seit Oktober 2012 gültige Flächennutzungsplan für das ganze Heckengäu stellt für Friolzheim behutsame und sinnvolle Entwicklungsmöglichkeiten sicher, legt ein Augenmerk auf die mögliche Innentwicklung und berücksichtigt maßgeblich die Belange von Natur- und Umweltschutz. Friolzheim soll, darf und muss sich weiterentwickeln, jedoch mit Augenmaß! Dabei setze ich auch weiterhin auf das große Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger, die sich mit ihren Anregungen und guten Ideen bereits beim gültigen und in Umsetzung befindlichen Gemeindeentwicklungsplan aktiv eingebracht haben. Der vor kurzem beschlossene Start einer Gemeindepartnerschaft mit der italienischen Gemeinde Vezzano sul Crostolo ist dabei das jüngste erfolgreiche Beispiel der schrittweisen Umsetzung dieses langfristigen Plans!
Eine weitere große Herausforderung der kommenden Jahre wird die Unterbringung der zahlreichen Flüchtlinge sein, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen auch in Friolzheim aufgenommen wurden und werden. Die Integration derer, die langfristig bei uns bleiben, soll gefördert, aber auch aktiv eingefordert werden! Bei weiterem Unterbringungsbedarf ist einem ortsbildverträglichen und dezentralen Wohnungsbau unbedingt der Vorzug einzuräumen. Bisher ist uns das erfolgreich gelungen, dieser "Friolzheimer Weg" soll auch weiterhin nach Möglichkeit Priorität bleiben.